EU-Regionalpolitik verringert Unterstützung populistischer Parteien

Öffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen reduzieren die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien. Dies zeigen aktuelle Forschungsergebnisse des Kieler Institutes für Weltwirtschaft (IfW).

Die Wissenschaftler analysierten die Europawahlergebnisse in 27 EU-Ländern über den Zeitraum von 1999 bis 2019 mit verschiedenen wissenschaftlichen Methoden, um die Auswirkungen der EU-Regionalpolitik auf die regionalen Stimmanteile populistischer Parteien zu bestimmen.  

Untersucht wurde der Einfluss europäischer Regionalförderung auf die Ergebnisse bei Europawahlen. In geförderten Regionen sank der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent oder 2 bis 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig stieg das Vertrauen in demokratische Institutionen, während die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union (EU) abnahm. Basis der Untersuchungen sind Befragungsdaten von weit über 100.000 Haushalten.

„Rechtspopulistische Bewegungen basieren auf einer nationalistischen, euroskeptischen Agenda. Sie profitieren von einem Mangel an Vertrauen in die konkrete Problemlösungsfähigkeit etablierter politischer Strukturen. Dass Regionalpolitik genau dieses Vertrauen erhöht, scheint ein Grund dafür zu sein, dass die populistische Unterstützung in Regionen, die aus den EU-Strukturfonds gefördert werden, abnimmt“ so Robert Gold, Senior Researcher des IfW.

Gold räumt jedoch gleichzeitig ein, dass es viele verschiedene Einflussfaktoren auf die Unterstützung populistischer Parteien gibt, die nicht immer mit ökonomischen Parametern zu tun haben. So dürften Erklärungszusammenhänge für das Erstarken des Rechtspopulismus weitaus komplexer sein als es diese Untersuchung mit der festgestellten Korrelation zwischen öffentlichen Investitionen und Populismus vermuten lässt.